SPDqueer • Berlin Tempelhof-Schöneberg

Adoptionsrecht

18.03.2014

Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption vorgelegt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Februar 2013 entschieden, dass das Verbot der so genannten Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner oder -partnerinnen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die SPD-Fraktion hatte hier Druck gemacht, dass es zügig zu einer Gesetzesanpassung kommt.

An diesem Donnerstag wurde nun ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht (Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner; Drs. 18/841). Der Entwurf sieht vor, dass eingetragene Lebenspartner und Lebenspartnerinnen die von ihrem Partner bzw. Partnerin adoptierten Kinder adoptieren können – die so genannte Sukzessivadoption. Dazu werden das materielle Adoptionsrecht und das Verfahrensrecht entsprechend angepasst. Bis dato ist die Sukzessivadoption nur Ehegatten gestattet. Das Verfassungsgericht hatte klargestellt, dass der Ausschluss der Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner die betroffenen Kinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletze.

In der Debatte am Donnerstagnachmittag wies der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner auf den Richterspruch des Verfassungsgerichts hin, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich seien. Er wünsche sich darum fernab der Parteigrenzen, dass "Kinder und Familien in den Mittelpunkt" gestellt würden. Denn es gehe darum, dass "Kinder geliebt und gefördert werden, egal, welche sexuelle Orientierung die Eltern haben". Er betonte, dass Familie und Lebenspartnerschaft keine Gegensätze seien.

Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, und der rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka erklärten dazu: „Dies ist ein weiterer, sehr wichtiger Schritt zur völligen Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften.“ Beide verweisen auf ein Europäisches Übereinkommen von 2008 über die Adoption von Kindern, das auch die Möglichkeit der Volladoption für lesbische und schwule Paare zulässt. Beide SPD-Politiker kündigen an: „Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die noch immer bestehenden Diskriminierungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften beendet werden“.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800841.pdf

Transsexuellengesetz

09.03.2012

Schriftliche Frage der SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt zur geplanten Reform des Transsexuellengesetzes:

Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigten Reform des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG), und welche Regelungen sind geplant, um das Gesetz anhand der aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage zu stellen, um transsexuellen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen?

Antwort von: Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI

BT-Drucksache 17/8958, Frage Nr. 23
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/089/1708958.pdf

Antrag "Öffnung der Ehe"

14.12.2011

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Öffnung der Eheschließung auch für gleichgeschlechtliche Paare (zur Beseitigung von Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren im Steuer- und Adoptionsrecht und fortbestehender Diskriminierung)

BT-Drucksache 17/8155 (Antrag)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708155.pdf

Magnus Hirschfeld Stiftung

30.11.2011 / 01.12.2011

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der
"Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"

Die Fraktion der SPD hat gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, FDP und DIE LINKE die folgenden Mitglieder des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" gewählt:

Mitglieder: SPD: Dr. Barbara Hendricks, Johannes Kahrs; CDU/CSU: Dr. Stefan Kaufmann, Dr. Jan-Marco Luczak, Jens Spahn, Dagmar G.Wöhrl; FDP: Michael Kauch; DIE LINKE: Dr. Barbara Höll; B90/GR: Volker Beck (Köln)

Stellvertreter: SPD: Brigitte Zypries, Dr. Matthias Miersch; CDU/CSU: Karin Maag, Nadine Schön (St.Wendel), Sabine Weiss (Wesel I), Elisabeth Winkelmeier-Becker; FDP: Jimmy Schulz; DIE LINKE: Halina Wawzyniak; B90/GR: Monika Lazar

BT-Drucksache 17/7935 (Wahlvorschlag)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707935.pdf

BT-Plenarprotokoll 17/146 , S. 17363B
Annahme der Vorlage (17/7935), einstimmig
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17146.pdf

Homosexualität im Sport

29.11.2011

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport

Inhalt: Mittelaufstockung für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Haushalt 2012, Unterstützung von Kooperationen zwischen Lesben- und Schwulenverbänden sowie Sportvereinen und Fanprojekten, Sensibilisierung für das Thema Homosexualität, Förderung von Beratungsstellen für von Diskriminierung betroffene homosexuelle Sportler, Forschungsförderung "Homophobie im Sport" im Rahmen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

BT-Drucksache 17/7955 (Antrag)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707955.pdf

Steuerrechtliche Gleichstellung

16.09.2011

Schriftliche Frage des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster zur Umsetzung der Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Einkommensteuerrecht:

Wann wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Einkommensteuerrecht umsetzen, und falls nicht, warum?

Antwort von: Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretär im BMF

BT-Drucksache 17/6995, Frage Nr. 16
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706995.pdf